Im heutigen Tagesspiegel rückt die Bezirksfraktion der SPD von Neubauplänen ab und unterstützt ebenfalls das Konzept des Kleingartenparks.

Der Elisabeth-Aue e.V. unterstützt das von Johannes Kraft und Dirk Stettner gemeinsam mit vielen anderen Initiativen entstandene Positionspapier.

POSITIONSPAPIER
GEMEINSAM für den NORDOSTEN PANKOWS

Angesichts der zahlreichen Überlegungen und in unterschiedlichen Stadien befindlichen Planungen für die Bebauung
nahezu sämtlicher bisher nicht baulich genutzten Flächen in den Pankower Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz
und Blankenburg erklären wir hiermit:

Aktuelle Situation

Aufgrund des anhaltenden Zuzuges nach Berlin steht unsere Stadt und damit auch der Nordosten Pankows vor großen
Herausforderungen hinsichtlich der steigenden Nachfrage nach Wohnraum in jeglicher Form und Größe. Wir erkennen
an, dass diese steigende Nachfrage nur durch ein zusätzliches Angebot und damit dem Bau von Wohnungen begegnet
werden kann.

Der Nordosten Pankows verfügt über zahlreiche Grün‐ und Freiflächen, die einen wesentlichen Beitrag für das
Stadtklima leisten. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Flächen sind als Naturschutz‐ oder Landschaftsschutzgebiet
ausgewiesen und stehen für eine Bebauung nicht zur Verfügung.

In unseren Ortsteilen befinden sich viele Kleingarten‐ und Erholungsanlagen in jeweils unterschiedlichem Schutzstatus.
Aktuell wird eine bauliche Nutzung dieser Flächen in verschiedenen Formen diskutiert:

• Die Entwicklung der Elisabethaue wird zwar politisch aktuell nicht weiter verfolgt, die Verwaltung arbeitet aber
  immer noch an den Planungen zur vollständigen Bebauung
• Das Beteiligungsverfahren für die Bebauung des Blankenburger Südens ist nach der desaströsen Veranstaltung
  am 3. März 2018 angehalten worden; die Planungen sind aber weiterhin aktuell
• Das Bezirksamt Pankow sieht im Zuge der Rahmenplanung Buch eine Bebauung mit bis zu 4,500 weiteren
  Wohnungen vor, ohne dabei die bestehenden Verkehrsprobleme zu adressieren. Stattdessen werden autofreie
  Quartiere, Parkraumbewirtschaftung im Zentrums Buchs und die Abschaffung des bestehenden P+R‐
  Parkplatzes geplant.
• Das Bezirksamt Pankow hat zusammen mit Gutachtern und der Senatsverwaltung am 15. Juni die Ergebnisse
  der Rahmenplanung Karow vorgestellt. Hier sind Geschossflächenzahlen (GFZ) von größer 1,5 und
  Grundflächenzahlen von größer 0,3 geplant. Die zusätzlichen entstehenden Verkehre sollen über einen sog.
  Turmbahnhof Karow (ab 2036) und regionale Buslinien durch das bestehende Wohngebiet abgewickelt
  werden.
• Das Verfahren zur Festsetzung des Bebauungsplanes 3‐59 in Französisch Buchholz (Ludwig‐Quidde‐Straße) ist
  weit fortgeschritten. Über die im Gesetz vorgeschriebenen Beteiligungen der Öffentlichkeit hat am 4. Januar
  2019 eine Einwohnerversammlung stattgefunden. Die Ergebnisse dieser Versammlung, wie auch die jüngst
  vorgestellten Planungen zur äußeren verkehrlichen Erschließung deuten auf eine massive Zunahme des
  Individualverkehrs hin, die im Bestand nicht abwickelbar sind. Eine großräumige Verkehrskonzeption wird im
  Verfahren nicht verfolgt.
• Im Bereich des Karower Damms planen städtische und private Wohnungsbauunternehmen die Errichtung von
  mehreren tausend Wohnungen.
• Aktuell schlägt die Initiative „Neue Wege für Berlin e.V.“ und eine Vereinigung von Stadtplanern, Architekten
  und sog. Wohnungsbauexperten im Rahmen des Projekts „Bürgerstadt Buch“ die Bebauung nahezu sämtlicher
  Freiflächen (inkl. Gewerbestandorten und Schutzgebieten) für bis zu 100,000 Menschen vor.

Bereits heute ist die Verkehrsinfrastruktur sowohl des öffentlichen Personennahverkehrs, als auch des Fahrrad‐ und
Autoverkehrs im gesamten Verflechtungsraum zwischen der Innenstadt, Pankow und den Landkreisen Barnim und
Oberhavel an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Fallen einzelne Verbindungen durch Havarien oder Baumaßnahmen
aus, führt dies zu einem weitreichenden über die Ortsteile hinaus wirkenden Kollaps sämtlichen Verkehrs. Investitionen
in den Bestand oder Neubaumaßnahmen haben in den vergangenen Jahrzehnten so gut wie nicht stattgefunden.
Unsere Ortsteile haben sich in den Jahren nach der Wiedervereinigung durch Erweiterung und Nachverdichtung
behutsam entwickelt. Eine Ausnahme bilden die Großwohnsiedlungen Buchholz‐West und Karow‐Nord, die sich bis
heute nicht in den Bestand einfügen.
Wir, die Vertreter der zeichnenden Vereine, Initiativen und Interessenvertretungen fordern deshalb:

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Eine leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur, sowohl für den Individual‐ als auch den öffentlichen Personennahverkehr
bevor weitere bauliche Maßnahmen erfolgen und die auch die Logistikverkehre für die geplanten Bauvorhaben vorab
berücksichtigen.

Hierbei ist sicherzustellen, dass realistische Annahmen hinsichtlich der aktuellen und künftigen Verkehre und des Modal
Split (Verteilung des Verkehrsaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel) getroffen werden und diese mit den zum
Teil schon sehr konkreten Planungen in Übereinstimmung gebracht werden (Bsp. Bebauungsplan 3‐59: Modal Split
zugunsten des Radverkehrs, aber keine Radverkehrsanlagen auf der Ferdinand‐Buisson‐Straße aufgrund des sog.
Schwammstadt Berlin Konzeptes).

Eine Weiterführung der Tramlinie M2 über das eventuelle Baufeld „Blankenburger Süden“ hinaus in Richtung S‐Bahnhof
Blankenburg allein löst die bereits bestehenden Verkehrsprobleme nicht
Konkret fordern wir um eine Reduzierung der motorisierten Stadt‐ Umland‐ Verkehre zu erreichen und das aktuelle und
künftige Verkehrsaufkommen bewältigen zu können:

• den 10‐ Minuten‐Takt der S2 nach Bernau
• die Verlängerung der S75 von Wartenberg über Malchow, zu den Bahnhöfen Sellheimbrücke, Bucher Straße,
  Arkenberge, Mühlenbeck‐/ Mönchmühle bis nach Birkenwerder
• einen Regionalbahnhof in Buch
• eine abgestimmte Konzeption für die Stadt‐ Umland‐ Verkehre, hier insbesondere den Erhalt des P+R‐
  Parkplatzes in Berlin‐Buch sowie die Errichtung eines weiteren P+R‐ Parkplatzes an der Anschlussstelle der BAB
  A114 Bucher Straße und weiterer Parkplätze in den Umlandgemeinden
• den durch Untersuchungen der Senatsverwaltung ingenieurtechnisch und verkehrlich machbaren
  Autobahnanschluss für Karow und Buch an der Überführung der Karower bzw. Bucher Chaussee zu realisieren
• einen zweiten leistungsfähigen Schienenanschluss der Ortsteile Blankenburg und Karow, ohne dabei in den
  baulichen Bestand (Erholungsanlage und Wohnhäuser) einzugreifen; die U‐Bahn von Weißensee bzw. Pankow
  über Blankenburg nach Karow und Buch
• eine direkte Radwegeverbindung zwischen den Ortsteilen Karow und Französisch Buchholz
• die Tangentialverbindung Nord (TVN) lehnen wir ab; eine Verbindung zwischen der Dorfstraße Malchow (B2)
  und der Anschlussstelle Pasewalker Straße (BAB A114) kann ohne Eingriffe in private Grundstücke errichtet
  werden
• eine Verbindungsstraße zwischen Karow und der B2 für den Durchgangsverkehr lehnen wir ab.

Maßvolle Bebauung unter Berücksichtigung der Bestandssituation
Eine wie auch immer geartete Bebauung der bisher baulich nicht genutzten Flächen muss sich an den Interessen der
potentiellen Neubewohner genauso orientieren, wie an denjenigen der bereits hier Lebenden.
Neue Quartiere müssen einen Mehrwert auch für die derzeitigen Bewohner erbringen und dürfen nicht zu einer
Einschränkung der gesunden Wohn‐ und Lebensverhältnisse sowie der Lebensqualität führen.
Konkret fordern wir:

• eine sich nach Art und Maß der Nutzung an dem Bestand orientierende Bebauung
• die Beschränkung der Geschossigkeit an bereits bebauten Gebieten auf das dort ortsübliche Maß (1,5 bzw. 2
  Vollgeschosse)
• die Berücksichtigung der zusätzlichen Bedarfe für Kleingartenanlagen, beispielsweise im Zuge der
  Rahmenplanung Karow zwischen Schönerlinder Weg, Panke und NEB‐Bahntrasse, zwischen Pankgrafenstraße,
  Bucher Straße, Panke und Bahntrasse, sowie Karestraße, BAB A10, Stettiner Bahn und Sportplatz Röländer
  Straße,
• im Falle der Rahmenplanung Karow die Beschränkung der Geschossflächenzahl (GFZ) auf max. 0,8
• Änderungen des Flächennutzungsplanes im Nordosten Pankows, die eine höhere bauliche Dichte vorsehen
  (bspw. das FNP‐Änderungsverfahren Nr. 08/17) überfordern die bestehende und ggf. künftige Infrastruktur,
  deshalb soll sich die vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung an den ortsüblichen Maßstäben
  orientieren.

Umwelt‐ und Klimaschutz

Die in der Region vorhandenen Natur‐ und Landschaftsschutzgebiete, die damit verbundenen landwirtschaftlichen
Flächen insbesondere die Felder der Elisabeth‐Aue, sowie die Kleingarten‐ und Erholungsanlagen leisten einen wichtigen
Beitrag für Artenvielfalt und das Stadtklima.
Sämtliche geschützte Flächen sind im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik von einer Bebauung
ausgeschlossen.
Für die zur Bebauung zur Verfügung stehenden Gebiete ist ein hoher Grünflächenanteil vorzusehen.

Soziale und öffentliche Infrastruktur, Wohnen und Arbeit

Bestehende Defizite der sozialen Infrastruktur müssen spätestens im Zusammenhang mit einer weiteren Entwicklung
behoben werden.
Konkret fordern wir:

• die Errichtung eines Oberschulstandortes in Französisch Buchholz
• die Schaffung zusätzlicher Grundschulkapazitäten
• die Sanierung und den Neubau von Spiel‐ und Bolzplätzen in der Region
• den Neu‐ bzw. Ausbau von Sportflächen (Bsp. Röländer Straße), die auch durch die ortsansässigen Vereine
  genutzt werden können
• die Herrichtung und Pflege von Grünanlagen
• Die Schichtenwasserproblematik ist VOR einer möglichen Bebauung der Planungsgebiete zu lösen
• in den beplanten Gebieten ist die Verfügbarkeit der Einsatz‐ und Rettungskräfte sicherzustellen; hierzu bedarf
  es einer zusätzlichen Polizeiwache in den Ortsteilen sowie einer besseren Ausstattung der Freiwilligen
  Feuerwehren und einer zusätzlichen Wache der Berufsfeuerwehr

Der Neubau von Wohnungen am Stadtrand ohne die Möglichkeit der Schaffung von gewerblichen Arbeitsplätzen führt
zu sog. Schlafstädten und induziert weitere Pendlerverkehre. Dies ist nicht im Sinne einer zukunftsorientierten
Stadtentwicklung.

Deshalb fordern wir konkret:

• die (Teil‐) Nutzung der sog. Brunnengalerie in Buch für die Erweiterung des biomedizinischen
  Forschungscampus
  die Fläche zwischen A114, Bucher Straße, A10 und Schönerlinder Chaussee soll als Gewerbestandort mit
  Schienenanschluss entwickelt werden
• die vorgesehene Nutzung des ehemaligen ÖB VI in Buch als Gewerbegebiet (FNP‐Änderungsverfahren) ist
  aufgrund der unzureichenden verkehrlichen Erschließung und seiner Lage innerhalb eines
  zusammenhängenden Waldgebiets nicht sinnvoll und deshalb nicht weiter zu verfolgen

Wir sind:

• Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V.
• BI Buchholz‐Ost
• BI Elisabeth‐Aue
• BI Straße 69
• BINO e.V.
• Bürgerstiftung Karow
• Buchholzer Laubfrosch e.V.
• Siedlungsverein in Französisch Buchholz‐GA Schönerlinder Straße e.V.
• Bucher Bürgerverein e.V.
• Bürgerverein Französisch Buchholz e.V.
• Einwohnervertreter Rahmenplanung Karow
• Elisabeth‐Aue e.V.
• Garten‐ und Siedlerfreunde Blankenburg e.V.
• Initiative Elisabethaue
• Regionalgruppe Karow/Buch VMEG e.V.
• [Wir sind] Blankenburger und Berliner
• VdGN e.V.
• Dirk Stettner, MdA
  

Johannes Kraft, Bezirksverordneter
Stand 26.08.2019

Mitte Juni 2019 ist der Entwurf der Initiativgruppe Bürgerstadt Buch zur Bebauung des Berlin Nordens veröffentlicht worden.  Die Gruppe um Julia Tophof,
Günter Fuderholz, Winfried Hammann, Friedrich Stark und dem SPD-Mitglied Volker Härtig präsentiert auf Ihren Webseiten und einem YouTube-Video die Idee einer Totalbebauung des Berliner Nordens.

Wir als Elisabeth-Aue e.V. bezeichnen dieses Konzept als frei von jeglicher Sachkenntnis und der Umgebung, da es die Bebauung

• von Landschaftsschutzgebieten
• von Altlastenverdachtsflächen
• bereits als Gewerbeflächen geplante Gebiete
• im Bereich von Windrädern ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5km

vorsieht. Der überwiegende Teil der Flächen ist strittig oder unsicher, zu dem müssten entsprechende Ausgleichsflächen geschaffen werden.  Sämtliche anderen Flächen sind im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung längst bewertet worden, z.B. der bereits angelegte S-Bahnsteig. Bei Lichte betrachtet ist das Konzept nicht die Webseite wert, auf der es veröffentlicht wurde.

Pressespiegel:

• https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/06/buergerstadt-buch-wohnungsbau-berlin-initiative.html?fbclid=IwAR1GyA3Toda2xt_lgXGyXk3pDE7JOivUB2Od6IPsGOw9AmsgRIYsC-FbEL0
• https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/buergerstadt-buch.html
• https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article226236281/Buergerstadt-Buch-Neuer-Wohnraum-fuer-Tausende-Berliner-geplant.html
• https://www.tagesspiegel.de/berlin/erstaunlich-unserioes-streit-um-die-buergerstadt-buch/24483298.html

Wir, der Verein Elisabeth-Aue e.V., haben uns entschlossen, die Initiative Elisabeth-Aue zu unterstützen. In unserer Satzung haben wir uns zum Ziel gesetzt, die größtmögliche Erhaltung der Fläche zu erreichen. Wir sehen dieses Ziel im Einklang mit der Initiative und unserem Nutzungskonzept:

• Frischtluftzufuhr bleibt gewahrt
• Verkehrsinfarkt wird verhindert
• Gemäßigte Randbebauung
• Errichtung einer Schule

Die restliche Fläche wird dabei als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und ist daher vor erneutem Zugriff geschützt.

Wir haben in unserem Downloadbereich das Gutachten zur stadtklimatischen Situation der Elisabeth-Aue hinzugefügt.

Wir, der Elisabeth-Aue e.V., haben uns als Ziel gesetzt, die Felder der Elisabeth-Aue größtmöglich zu erhalten. In dieser Legislaturperiode haben wir mit anderen Aktiven dies auch geschafft.

Wir wissen: Berlin braucht dringend Wohnraum. Wir wissen aber auch: Die geplante Totalbebauung schneidet die Frischluftzufuhr für den Norden von Berlin ab, hohe Baukosten werden keinen sozialen Wohnraum schaffen und der Verkehr wird zum Erliegen kommen (siehe auch Begründung).  Gemäß unserer Satzung haben wir nun ein Nutzungskonzept erstellt. Es ist bewußt allgemein gehalten, so dass in einem nachgelagerten Prozess Raum für eine detailierte Flächengestaltung bleibt.

Die drei zentralen Bestandteile:

• Die Frischluftzufuhr bleibt durch ein Erholungsgebiet/Grünfläche/Landwirtschaftsfläche als Landschaftsschutzgebiet erhalten
  
• Wohnraum soll im Rahmen einger gemäßigten Randbebauung geschaffen werden
• Eine Schule soll errichtet werden

Erholungsfläche/Grünfläche/Landwirtschaftsfläche

Als Reinickendorf großflächig bebaut wurde, wurde gleichzeitig vom Großbauprojekt Elisabeth-Aue abgesehen, da der Berliner Norden dringend eine Frischluftzufuhr benötigte.  Durch die heutige Umweltbelastung und der immer größer werdenden Stadt ist es um so wichtiger, Grünflächen zu erhalten, um die Frischluftzufuhr zu gewährleisten.

Das Gebiet muss daher als Landschaftschutzgebiet ausgewiesen werden, wodurch gesichert ist, dass die Fläche der Elisabeth-Aue nicht bebaut werden kann. Es bietet viel Freiraum für Erholungsflächen, Grünflächen und Landwirtschaftsflächen. Die Tierwelt hat damit ein Rückzugsgebiet und der Mensch zeigt, das die Natur zu beachten ist.

Wohnraum

Entlang des Rosenthaler Weges soll eine Randbebauung zugelassen werden, wo Wohnhäuser entstehen können. Die Bautiefe darf 100 m ab Rosenthaler Weg in Richten Norden nicht überschreiten. Die Bauweise darf maximal 3-geschossig sein, um die Frischluftzufuhr weiterhin zu gewährleisten. So könnte hier sozialverträglicher Wohnraum entstehen.

Schule

In Französisch Buchholz wird dringend eine Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe benötigt. Diese soll direkt an der jetzigen Wendeschleife der M50 entstehen. Auch ein Schulgarten wäre planbar, um Kindern und Jugendlichen die Natur erklären und Sie an gesunde Lebensweise und Nachhaltigkeit heranzuführen.

Straßenbahn

Die Straßenbahn M 50 soll bis zur B96a weitergeführt werden, oder sogar in Richtung Nordend (Dietzgenstraße) verlängert werden.

Überzeugt? Dann unterschreibt hier gegen die Total-Bebauung und für eine sinnvolle Nutzung!

Mitmachen?  Nehmt gerne hier Kontakt mit uns auf!

Prof. Dr. Sahar Sodoudi, Professorin für Stadtklima am Institut für Meteorologie, Freie Universität Berlin stellt im Interview in der TAZ  „Die Leute haben Hitzestress“ vom 08.08.2018 fest:

Ausschnitt:

TAZ: Berlin ist eine grüne Stadt. Es müsste uns doch gut gehen.

Sodoudi: Ja, 44 Prozent, fast die Hälfte von Berlin, sind grün. Aber wo die Bebauung sehr dicht ist, haben Leute trotzdem Hitzestress. Überall in der Stadt müssen deshalb flächen­deckend kleine Parks entstehen.

TAZ: Grünflächen wie die Elisabeth-Aue sollen bebaut werden. Hat das Folgen für das Stadtklima?

Sodoudi: Ja. Unsere Messstation in der Elisabeth-Aue misst mit die niedrigsten Temperaturen von unseren insgesamt 34 Stationen. An einem Tag mit über 30 Grad Celsius geht die Temperatur dort nachts auf 16 Grad herunter. Baut man solche Kälte­inseln zu, verschlechtert das das Stadtklima. Es wird heißer – es entsteht eine Wärmeinsel.

TAZ: Also lieber gar nicht bauen?

Sodoudi: Berlin wächst. Wir brauchen neue Lebensräume, mehr Wohnungen. Aber wenn wir bauen, müssen wir klimatische Folgen bedenken. Bebauung hat immer negative Auswirkungen, wir können aber versuchen, sie zu minimieren.

Die Position der CDU auf Landesebene hat sich nach dem Debakel um den Blankenburger Süden geändert: Auch die CDU im Abgeordnetenhaus ist nun wie auch die CDU auf Bezirksebene gegen die Bebauung. Und das zu Recht!

Ja, Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum und Wohnräume, die lebenswert sind und gut in die Infrastruktur integriert werden können. Aber genau das ist die Elisabeth-Aue nicht:

• Kosten: Altlastenproblem und damit nicht kalkulierbare Baukosten, d.h. kein bezahlbarer Wohnraum
• Verkehr: Keine vernünftige Infrastrukturanbindung ohne massiven und damit teuren Eingriff möglich
• Unlebenswert: Durch die Massivität der Bebauung entsteht ein Ghetto statt einer Gartenstadt
• Umwelt: Zerstörung der Kaltluftschneise nach Pankow und damit Erhitzung der Innenstadt

(Die Begründung im Detail)

In einem Beitrag des RBB vom 26.04.2018 wurde Michael Nelken (Die LINKE) und Dirk Stettner (CDU) zur Bebauung der Elisabeth-Aue befragt. Siehe ab 13:00 —> http://mediathek.rbb-online.de/tv/Heute-im-Parlament/Heute-im-Parlament/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=9951424&documentId=51961828
Das Interview zeigt die tendenziöse und voreingenommene Berichterstatung des RBB: Journalistische Unvoreingenommenheit sieht anders aus. Wir freuen uns, dass sowohl Dirk Stettner als auch Michael Nelken hier klar Position beziehen.

Auch in einer Rede des Abgeordnetenhauses hat Dirk Stettner eindeutig Position bezogen: https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/5d/90/5d90edbf-fc28-4a57-bb45-492197ce105b/E04E6CE7-97CC-42FA-8340-C94C6D0DFDEC_513k.mp4

Auf Nachfrage wurde dies von Dirk Stettner über Facebook bestätigt:

Am 24.01.2018 haben wir in einem offenen Brief die Fraktionen der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksverordnetenversammlung zu Pankow zu Ihrem Abstimmungsverhalten zur Elisabeth-Aue befragt.

Am 04.02.2018 bereits hat die Linksfraktion auf unseren Brief geantwortet, den wir nachfolgend veröffentlichen dürfen. Für die Antwort und das damit verbundene Interesse bedanken wir uns an dieser Stelle. Im Gegensatz dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unseren Brief bis dato (13.03.2018) nicht beantwortet. Dies ist auch der Grund, warum die Antwort der Linksfraktion Pankow bislang unsererseits nicht veröffentlicht wurde, da wir dies in einem Beitrag zusammenfassen wollten.

Antwort der Linksfraktion Pankow vom 04.02.2018 ( per E-Mail)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich jüngst mit einem Offenen Brief an die Linksfraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow gewandt, den ich hiermit im Namen der Linksfraktion beantworte.

Sie beschreiben völlig richtig, dass in Koalitionsvereinbarung ein Kompromiss für die Zukunft der Elisabethaue formuliert wird: „Das Potenzialgebiet Elisabethaue wird zur Bebauung in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt.“

Ziel Ihres Vereins ist es, „die Flächen der Elisabeth-Aue zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Interesse aller Bürger größtmöglich zu erhalten.“

DIE LINKE. Pankow hat in ihrem Wahlprogramm konstatiert, dass „stadtklimatische und ökologische Belange des Bezirks und der Stadt“ bei geplanten Wohnungsbauvorhaben in Pankow nicht ausreichend berücksichtigt werden. Dafür setzen wir uns ein und unterstützen auch Sie als „Bürger*innen, die sich im Interesse nachhaltig guter Wohn- und Lebensverhältnisse mit diesen Vorhaben kritisch auseinandersetzen“ (Wahlprogramm DIE LINKE. Pankow, 2016). Wir schätzen Ihren Einsatz und danken Ihnen für die wichtigen Beiträge zur Beurteilung der Aspekte des Natur- und Umweltschutzes im Zusammenhang mit der Elisabethaue.

Auf der Landesebene wurde der beschriebene Kompromiss gefunden, zu dem wir uns auch auf der bezirklichen Ebene im Rahmen der Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen verpflichtet fühlen. Wir finden es bedenklich, wenn sich Parteien im Abgeordnetenhaus mit der Forderungen der Bebauung der Elisabethaue hervortun und im Bezirk Pankow das Gegenteil fordern, denn sie tun dies offensichtlich nicht aus politischen, inhaltlichen Gründen.

Die in Ihrem Offenen Brief erwähnten Anträge haben zum Ziel, den Status der Elisabethaue zu ändern und langfristig festschreiben. Das kann aus guten Gründen ein erstrebenswertes Ziel für die Zukunft der Elisabethaue sein, bedeutet aber eine Festlegung, die über diese Vereinbarungen hinausgehen würden. Im Sinne des Moratoriums wäre das nicht und deshalb sind nach unserer Auffassung solche Anträge in dieser Legislaturperiode abzulehnen, da sie dem Geiste eines Moratoriums widersprechen.

Im Verfahren der Behandlung von Drucksachen, die im Stadtentwicklungsausschuss noch ansteht, hoffen wir im Rahmen der Pankower Zählgemeinschaft auf eine gute Einigung.

Ein Kompromiss ist von Natur aus, ob im „normalen Leben“ oder in der Politik eine Festlegung, über die keine Seite vollständig zufrieden sein kann. Wir halten Verlässlichkeit für eine wichtige Voraussetzung für Zusammenarbeit – ob mit Ihnen oder den Partner-Fraktionen in der BVV Pankow. Wir hoffen sehr, dass wir mit Ihnen weiter im Gespräch über die Zukunft der Elisabethaue bleiben.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Zarbock

Fraktionsvorsitzender Linksfraktion Pankow

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünlagen

am Dienstag, 20.02.2018
um 19:30 Uhr
im Haus 6, Raum 227, Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17

behandelt die Drucksachen:

• 3.1 Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue Drucksache: VIII-0212
• 3.2 Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue Drucksache: VIII-0229
• 3.3 Unterschutzstellung der Elisabethaue ermöglichen Drucksache: VIII-0299
• 3.4 Entwicklung der Elisabethaue Drucksache: VIII-0320

Bitte erscheint zahlreich und beeindruckt den Ausschuss mit Eurer Anwesenheit!

Die komplette Einladung im Wortlaut findet Ihr hier.